Das Kopftuch und die Illusion der Neutralität

Integrationsdebatten gleichen zuweilen einem Zirkus. Der meist konservative Zirkusdirektor führt dort die exotischeren Vertreter unserer Gesellschaft durch die Manege des gesellschaftlichen Generalverdachts. Höhepunkt der Show: Das Stöckchenspringen. Gleichberechtigung? Hüpf! Demokratie-Bekenntnis? Bravo! Händeschütteln? Fein gemacht! So geht das. Runde um Runde. Bis der erste ins Straucheln gerät und das Grölen der Mehrheitsgesellschaft auf den Rängen kein Halten mehr kennt.

Eine dieser Prüfungen erfreut sich derzeit besonders großer Beliebtheit.
Ihr Name: „Neutralität kopftuchtragender Staatsbediensteter“. Ihre Aufführung drohte lange zu scheitern: Zum einen, weil das Grundgesetz eigentlich keinen Zweifel daran lässt, dass öffentliche Ämter für Menschen jedes Bekenntnisses offenstehen. Zudem fehlt bis heute jeder Beleg, dass das Bedecken der Haare von Richterinnen, Lehrerinnen oder Polizistinnen in irgendeiner Weise mit fehlender Urteilskraft korreliert. Doch wo Empirie fehlt, hilft die Illusion.

Gegner von Kopftuchträgerinnen im Öffentlichen Dienst argumentieren: Dem imaginären Gegenüber der Staatsbediensteten könne man es schlicht nicht abverlangen, Menschen mit Tuch auf dem Kopf als neutral wahrzunehmen. „Objektiver Dritter“ nennt das Bundesverfassungsgericht diese Kunstfigur in seinem jüngsten Kopftuchurteil.

Dieser Trick ist nicht neu. Ob „göttliche Ordnung“, „Naturzustand, „Volksempfinden“ oder „der gesunde Menschenverstand“: Schon immer beriefen sich dominante Gruppen auf vermeintlich objektive Zustände, wenn es darum ging, die eigenen Privilegien zu sichern. Privilegien, die heute so groß sind, dass viele nicht einmal wahrnehmen: Hinter „weltanschaulich-religiöser Neutralität“ verbirgt sich nichts anderes als die zur Normalität verklärte Mehrheitskultur.

Man mag einwenden: Deren Vertreter tragen die Symbole ihrer Weltanschauung wenigstens nicht auf den Kopf herum. Das stimmt. Aber schon die Festlegung von „sichtbares religiöses Symbol“ als einziger Kategorie, an der sich Neutralität entscheidet, lässt sich hinterfragen.

Selbst auf dem Altar des modernen Neutralitätsglauben, der Richterbank, lassen sich mit etwas Fantasie mehr problematische Symbole finden als das allseits bekannte Kruzifix. Der Robenzwang für Anwälte und Richter geht auf Friedrich Wilhelm I. und seine Verachtung der Justiz zurück. Auf die Idee, den Urteilsspruch dem Volk (statt dem König) zu widmen, kamen zu erst die Nazis. Neutralität ist nichts, dass Dingen von Natur aus innewohnt. Es ist eine Entscheidung. Wir haben es geschafft Menscen in scharlachroten Umhängen, deren Halsbinden an Pfarrer und Hüte an Müslischalen erinnern, als höchste Richter des Landes anzuerkennen. Dann schaffen wir das auch mit Personen in jeder anderen Kleidung.

Wer will kann beliebig weitere Kategorien ausmachen, mit denen sich die Neutralität von Staatsbediensteten ebenso gut in Zweifel ziehen lässt. Warum ergänzen wir „Kopftuch“ nicht durch „Dialekt“? Schließlich kann man einem Opfer rechter Gewalt kaum einen sächselnden Richter zumuten. Denkbar wäre die Einführung eines Höchstgewichts für angehende Juristen. Kann man von jemandem, der privat nicht Maß hält, ernsthaft das richtige Maß beim Urteilsspruch erwarten? „Gesichtsbehaarung“ wäre eine weitere Möglichkeit. Schließlich steht das Männlichkeitssymbol für den mit Abstand kriminellsten Teil der Gesellschaft. Auch für den Ausschluss weiblicher Richterinnen lassen sich Gründe finden. So sind Frauen aufgrund menstruationsbedingter Stimmungsschwankungen kaum zu neutralen Urteilen in der Lage.

Völlig absurd, denkt ihr? Dann verrate ich euch, dass mit letztem Argument tatsächlich noch bis 1922 der Hälfte der Bevölkerung eine juristische Laufbahn verwehrt wurde. Auch später noch argumentierten Juristen: Männliche Prozessteilnehmer könnten weibliche Richterinnen nicht ernst nehmen.

Die Geschichte ist voll mit diesen in Vergessenheit geratenen Prüfungen für ungeliebte Teile der Gesellschaft. Die Zeit wird kommen, in der wir auf unsere heutigen Zirkusaufführungen ähnlich ungläubig zurückblicken werden: Eine Zeit, in der ein Tuch und die Illusion „weltanschaulich-religiöser Neutralität“ ausreichte, um Menschen die Ausübung ihrer Grundrechte zu verwehren.

[Das Aufmacherbild zeigt das Ölgemälde „Der Zirkus“ der französischen Malerin Suzanne Valadon.]

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