Abendlandchroniken #3: Der islamophobiekritische Wochenrückblick vom 13.12.2020

Diesmal u.a. mit einem verfassungswidrigen Kopftuchverbot, deutsch-österreichischen Waffen-Nazis, abschiebbaren Syrern, Frankreichs neuestem Gesetz gegen Muslime und dem Abschlussbericht zum Christchurch-Attentat.

Es gab in den letzten Jahren nicht häufig Gelegenheiten, Positives über die Situation der muslimischen Gemeinschaft Österreichs zu berichten. Deshalb beginnen wir diese Abendlandchroniken mit einer der seltenen Ausnahmen.

Am Freitag erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof das seit Herbst 2019 geltende Kopftuchverbot an Schulen für verfassungswidrig. Das von ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetze berge „das Risiko, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren beziehungsweise sie gesellschaftlich auszugrenzen“, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter.

Schlag gegen Österreichs echte Terroristen

Auch die zweite große Nachricht diese Woche kommt aus Österreich, diese aber gewohnt negativ. Ermittler haben dort ein rechtsextremes Netzwerk aufgedeckt. Bei Hausdurchsuchungen wurden unter anderem 76 halb- oder vollautomatische Schusswaffen sowie Handgranaten, Sprengstoff und große Mengen Munition sichergestellt.

Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer sei es den sieben Verhafteten möglicherweise darum gegangen, eine rechtsextreme Miliz in Deutschland aufzubauen.

Fehlschlag gegen Österreichs vermeintliche Terroristen

Weit weniger Waffen fanden österreichische Ermittler hingegen bei den landesweiten Razzien gegen vermeintliche Muslimbrüder Anfang November. Um genau zu sein: keine einzige. Auch Verhaftungen oder Anklagen habe es bisher nicht gegeben und wird es wohl auch nicht geben. Dies räumte diese Woche die Grazer Staatsanwaltschaft ein.

Rund einen Monat nach den Razzien bestätigt sich immer mehr: Operation Luxor war kein Schlag gegen Islamisten, sondern gegen die Grundrechte von Muslimen. „Orbánisierungs- und Trumpisierungstendenzen“ wirft deshalb Richard Soyer, laut Der Standard einer der profiliertesten Strafrechtler Österreichs, der Kurz-Regierung vor.

Für viel Empörung sorgt das Vorgehen schwerbewaffneter Spezialeinheiten gegen gewöhnliche (muslimische) Bürger und Bürgerinnen aber weiterhin nicht. Im ORF gab es immerhin einen kurzen Beitrag dazu.

Macrons Interpretation der republikanischen Werte

Lebhaftere Debatten hat hingegen Frankreichs neues „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ ausgelöst, das Präsident Macron am Mittwoch vorstellte. Bürgerrechtler und muslimische Vertreter kritisieren, dass das Gesetz entgegen seines Namens wenig mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu tun hat – eher schon mit Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung.

Auch wenn Befürworter betonen, dass sich das Gesetz nicht gegen Muslime richte, sprechen die Inhalte doch eine ziemlich eindeutige Sprache:

  • mehr staatliche Kontrolle religiöse Vereine
  • mehr staatliche Kontrolle von religiösem Unterricht außerhalb staatlicher Schulen
  • mehr staatliche Kontrolle der Imam-Ausbildung

In einer früheren Fassung trug das Gesetz übrigens noch den Namen „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“.

Wie wichtig ihm republikanische Werte sind, stellte Macron diese Woche übrigens auch bei einem Staatsbesuch in Ägypten unter Beweis. Um das Schicksal von Zehntausenden politischen Gefangenen ging es bei dem Treffen mit Diktator al-Sissi nicht. Stattdessen besprach man die Modalitäten neuer Waffendeals.

Innenminister erlauben Abschiebungen nach Syrien

Bevor bei all der Kritik an den Zuständen jenseits von Rhein und Alpen mit einigen Lesern die teutonische Hybris durchgeht: Auch mehrere deutsche SPD- und CDU-Minister offenbarten diese Woche ein zweifelhaftes Verhältnis zu Grund- und Menschenrechten. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz diese Woche: Syrische Flüchtlinge in Deutschland dürfen ab 2021 wieder abgeschoben werden.

Also natürlich nur die, die nicht ohnehin schon ertranken, nachdem sie von Frontex-Beamten illegal auf dem Mittelmeer ausgesetzt wurden.

Neuseelands Premierministerin zeigt wie es besser geht

Zum Schluss noch eine Nachricht, die zeigt, dass der politische Umgang mit marginalisierten Gruppen auch ein ganz anderer sein kann. Rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mit 51 Toten ist der offizielle Untersuchungsbericht erschienen.

Der 792-seitige Bericht legt unter anderem nahe, dass Sicherheitsbehörden auch deshalb bei der Abwehr rechten Terrors versagten, weil sie unverhältnismäßig viel Manpower in die Überwachung muslimischer Communitys steckten.

Das wirklich besondere war aber, wie Ministerpräsidentin Jacinda Ardern den Bericht vorstellte. Sie kündigte nicht nur an, sämtliche 44 Forderungen der unabhängigen Untersuchungskomission umzusetzen. In Richtung der muslimischen Community wählte sie ein Wort, das im Europa von Seehofer, Macron und Kurz wie ein Fremdwort klingt: „Entschuldigung“.

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