#FakeNews vom Minister. Oder News vom #FakeMinister?

30 Prozent der Flüchtlinge würden sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor rund einem Jahr. Zahlen seines eigene Ministeriums belegen nun: Es sind schlimmstenfalls 3 Prozent. Nicht die erste #FakeNews des Ministers.

Seit sechs Jahren erreichen uns die schrecklichen Bilder aus Syrien nun schon. Und so langsam dürften doch auch dem besorgtesten Bürger zwei Dinge klar sein: Im Land herrscht Krieg. Und die Menschen brauchen Schutz. Flüchtlingsfrage beendet.

Doch stattdessen erfinden Flüchtlingsgegner immer neue Unterkategorien für jene Syrer, gegen deren Aufnahme sie ja eigentlich nichts haben…

Der junge männliche Syrer, von dem es zu viele gebe.

Der Syrer, der doch besser zu Hause geblieben wäre, um seine Heimat zu verteidigen.

Der Syrer, der in der Türkei doch schon längst in Sicherheit gewesen sei.

Der Syrer mit Smartphone.

Der Syrer, der nicht in unsere Kultur passt.

Der Syrer, der unsere Frauen…

Nach „Sauna-Syrer“ und „Es ist doch nicht überall Krieg in Syrien-Syrer“ erfand de Maizière den „falschen Syrer“

Im September 2015 wurde die unter Flüchtlingsgegnern beliebte Syrer-Kategorisierung von höchster Stelle um eine weitere Rubrik erweitert: den „falschen Syrer“. 30 Prozent der Flüchtlinge, so behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 24. September 2015 bei Maybrit Illner, würden sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben. Kein unerheblicher Vorwurf, schließlich bedeutete das schon nach damaligen Zahlen: Mehr als 100 000 Menschen wollten sich Bleiberecht und Sozialleistungen erschwindeln. 

Doch wie auch im Fall des Sauna- und „Es ist doch nicht überall Krieg in Syrien“-Syrers fehlte de Maizièrs Vorwurf jede faktische Grundlage. Bis heute. Rund ein Jahr nach der Warnung des Ministers hat das Bundesinnenministerium nun Zahlen zum Phänomen des „falschen Syrers“ vorgelegt. Nur von einem massenhaften Identitätsbetrug liest man dort nichts.

Selbst wenn man alle „falschen“ Syrer, Afghanen, Iraker, Eritreer… zusammenzählt, kommt man nur auf 2,6 Prozent

Im Gegenteil: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke teilt das Ministerium mit, im Jahr 2016 seien 295 006 syrische Dokumente geprüft worden. In 285 834 Fällen habe es nichts zu beanstanden gegeben. Um Fälschungen handelte es sich in in 6664 Fällen. Das heißt, „falsch“ sind Syrer demnach in allenfalls 2,3 Prozent.

Bezieht man die Zahl gefälschter syrischer Dokumente auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge (491 097), schrumpft das real-existente Phänomen des „falschen Syrers“ sogar auf lediglich 1,4 Prozent. Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass die Statistik neben falschen Syrern auch noch „falsche“ Iraker, Afghanen, Eritreer usw kennt. Aber selbst wenn man sämtliche „falschen Flüchtlinge“ (12 789) zusammenrechnet, kommt man mit 2,6 Prozent auf eine Wert weit jenseits der 30 Prozent des Ministers.

Aus der Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage Ulla Jelpkes

Noch geringer könnte die tatsächliche Zahl jener Menschen sein, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, wenn man Recherchen des NDR-Magazin Panorama zugrunde legt. Die Reporter hatten sich schon im Dezember 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der EU-Grenzpolizei Frontex nach Fakten hinter de Maizieres Behauptungen erkundigt. Nach eigenen Zählungen kamen die Behörden damals nur auf eine Gesamtzahl von 116 (BAMF) bzw 170 (Frontex) gefälschten Pässen. Gegenüber Panorama teilte Frontex damals allerdings mit, dass sich hinter 80 Prozent der gefälschten syrischen Pässe dennoch echte Syrer verbargen.

Das In-den-Raum-Stellen unbelegter Schreckensmeldungen hat bei de Maizière Tradition

Richtigstellen wollte de Maizière seine Behauptungen schon damals nicht. Ohnehin war es nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit erfundenen Behauptungen Stimmung gegen Flüchtlinge machte. Von „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirklichen Integrationsverweigerern“, sprach de Maizière im ARD-Magazin Bericht aus Berlin im Jahr 2010. Belege? Keine! Das gleiche Muster im Oktober 2015: Im Heute-Journal des ZDF berichtete der Innenminister von einem „ernsten Problem“ unregistrierter Flüchtlinge, die per Taxi „Hunderte von Kilometern durch Deutschland fahren“ und „streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt.“ Verifizierbare Zahlen? Wieder nicht.

Im Juni vergangenen Jahres platzierte der Innenminister in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erneut erfundene Zahlen: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte de Maizière und provozierte damit nicht nur laute Proteste der Ärztekammer, sondern auch Recherchen kritischer Journalisten. Nachdem bereits ein Sprecher des Ministers eingeräumt hatte, die Behauptung nicht belegen zu können, stießen Reporter der „FAZ“ auf BAMF-Zahlen, wonach nicht 70, sondern ein Prozent der Abschiebungen aufgrund von Krankmeldungen ausgesetzt wurden.

Die vielleicht dreistere FakeNews des Ministers wurde aber bisher noch gar nicht als solche enttarnt. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden“, sagte de Maizière im Januar in einem Interview mit dem Funke-Mediengruppe. Gegen sich selbst ermitteln lassen, hat der Innenminister allerdings bisher nicht. 

[Der Aufmacherfoto stammt aus einem Mitschnitt der Bundespressekonferenz von Jung & Naiv.]

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