5 Gründe, warum sich Seehofer lieber selbst anzeigen sollte

Eine Enthemmung der Worte führe zu einer Enthemmung der Taten. Mit diesen Worten begründet Horst Seehofer die bisher einmalige Strafanzeige eines deutschen Innenminister gegen ein*n deutsche Journalist*in. Nach dieser Logik hatte er sich allerdings schon längst selbst anzeigen müssen.

Das Unwichtige zuerst: Klar, man kann über die Qualität der Kolumne streiten. Über Lesekomptenz und Satirefreiheit. Darüber wer was wann über wen sagen darf. Über die Grenzen des guten Geschmacks. Auch darüber, wie vielen Kritiker:innen es wirklich um Hengameh Yaghoobifarahs „All cops are berufsunfähig“ geht – und wie vielen um die Möglichkeit der Diskursverschiebung in einer Debatte, die vor ein paar Tagen noch von Gewalt und Rassismus bei der Polizei handelte.

Worüber man hingegen nicht streiten kann, ist ein Bundesinnenminister, der wegen eines “unsäglichen Artikels” Strafanzeige gegen eine:n Journalist:in stellt und damit ein Verständnis von Pressefreiheit an den Tag legt, wie man es sonst eher aus der Türkei (oder den USA, Ägypten, Ungarn, Israel, China…) kennt.

Streiten kann man eigentlich auch nicht über eine linke Zeitung, die vor der Obrigkeit einknickt und in drei Texten ihre:n eigene:n Autor:in dem rechten Mob zum Fraß vorwirft. Aber das ist ein anderes Thema. Zurück zu Seehofer.

Dieser erklärte die Anzeige am Sonntag gegenüber der BILD wie folgt:

Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

Zwei Dinge fallen dabei auf: Würde es der Innenminister mit dieser Aussage ernst meinen, dürfte er bei all den enthemmten Worten, die täglich Minderheiten in diesem Land treffen, eigentlich gar nicht mehr aus dem Anzeigenschreiben herauskommen.

Noch auffälliger: Ausgerechnet Seehofer selbst machte in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen mit enthemmten Worten, die das Potenzial hatten, Gewalt zu erzeugen und zu befeuern. Hier sind fünf Gelegenheiten, bei denen sich der Bundesinnenminister eigentlich hätte selbst anzeigen müssen.

„Migration ist die Mutter aller Probleme“

Es war im August 2018 als die sächsische Stadt Chemnitz wochenlang die Medienberichterstattung dominierte. Erst hatte der Mord am Chemnitzer Daniel H. die Stadt erschüttert. Dann machten Bilder von rassistischen Hetzjagden und Nazi-Aufmärschen Schlagzeilen. Politiker:innen aller Parteien verurteilten den „Hass“ und die „Verfolgung unschuldiger Menschen“ (Angela Merkel). Nur einer blieb lange merkwürdig still: der Bundesinnenminister.

Erst Anfang September meldete sich Seehofer schließlich zu Wort. Eine Verurteilung von Gewalt und Hetze brachte er allerdings nicht zustande. Auf einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe erklärte er stattdessen Verständnis für die rechten Demonstranten. Schließlich mache es niemanden zum Nazi, nur weil er sich empöre.

Seehofer erklärte außerdem, was er für das eigentliche Übel halte: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration.“ Es war ein Satz, wie ihn in dieser Absolutheit wohl die meisten AfD-Politiker nicht über die Lippen bringen würden.

In den Tagen danach hagelte es Rücktrittsforderungen aus allen Lagern. Experten warnten vor den Folgen, die Seehofers Rhetorik für Flüchtlinge im Land haben könne. Doch anstatt sich zu entschuldigen, legte der Minister noch einmal nach. Im Interview mit der Rheinischen Post wiederholte er seine Aussage:

Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.

Rechtliche Konsequenzen blieben damals aus. Stattdessen machten Menschen im Netz die wahre Mutter aller Probleme ausfindig:

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag…“

Vielleicht noch ein Stück menschenverachtender waren die Aussagen, mit denen Seehofer zwei Monate zuvor für Empörung gesorgt hatte. Als er am 10. Juli 2018 der Presse seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, nutzte er die Gelegenheit für eine – seiner Meinung nach – witzige Bemerkung über das Zusammenfallen seines 69. Geburtstages mit der Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan:

 Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.

https://twitter.com/tilman_s/status/1016617896020267009

Das Urteil war über Presse- und Parteigrenzen hinweg einhellig: Von einer „menschenverachtenden Entgleisung, für die andere bezahlen“, schrieb beispielsweise die ZEIT-Autorin Vanessa Vu. Über die traurige Realität hinter Seehofers Witz berichtete zwei Monate später ebenfalls Die Zeit. Ein Reporter-Team rechechierte das Schicksal aller 69 abgeschobenen Afghanen. Einer von ihnen hatte unmittelbar nach seiner Ankunft in Afghanistan Suizid begangen.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Sein Witz über die Abschiebung von 69 Afghanen war vielleicht der rhetorische Tiefpunkt von Seehofers Amtszeit. Über den zugrundeliegenden Blick auf Muslim:innen und Migrant:innen hatte der Innenminister allerdings nie einen Hehl gemacht.

Gleich mit seinem ersten Interview in der Funktion als Bundesinnenminister machte er klar, dass er sich offenbar nicht als Innenminister aller Deutschen versteht. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“, sagte Seehofer im März 2018 im Gespräch mit BILD und warnte vor “falscher Rücksichtnahme” im Umgang mit Muslimen:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. (…) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.

Expert:innen haben immer wieder darauf hingewiesen, wie solche Äußerungen zu realer Gewalt gegen die in Deutschland lebenden Muslim:innen führen. Exemplarisch sei hier nur eine Einschätzung der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung erwähnt: Diese schrieb im Jahr 2016, der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und ähnliche islamfeindliche Aussagen würden „zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beitragen. Gemeint war damals noch die AfD.

“Es ist eine Herrschaft des Unrechts“

Dass er beim Thema Migration schnell mal jeden Realitätsbezug verlieren kann, bewies Seehofer auch schon im Februar 2016. Überraschend bereicherte er damals die Unrechtsstaatsdebatte um ein ganz neues Fallbeispiel. Während sich linke und konservative Politiker:innen bis dahin darum stritten, ob der Begriff nur für den Nationalsozialismus oder auch die DDR taugt, brachte der damalige bayerische Ministerpräsident nun auch die Bundesrepublik ins Spiel.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Gemeint war damit die Migrationspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel.

Die Reaktionen reichten von Rücktrittsforderungen bis zu Rufen, Seehofer möge die CSU verlassen. Einer der Kritiker war auch Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière. In seinem 2019 erschienenen Buch „Regieren. Innenansichten der Politik” sprach er von “ehrabschneidenden“ Äußerungen. De Maizières Urteil: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern.“

„Bis zur letzten Patrone“

Der drastischste Fall enthemmter Worte im Fall Seehofer liegt schon etwas länger zurück: Auf dem politischen Aschermittwoch der CSU im Jahr 2011 erklärte der damalige CSU-Vorsitzende, er werde sich gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ sträuben.

Auch damals hagelte es Kritik aus allen Reihen. Sogar Anzeigen handelte sich der CSU-Politiker ein. Nicht von sich selbst, sondern zum Beispiel von Ulrich Kasparick.

Unter der Überschrift „Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….“ erinnerte der früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und Verkehrsministerium an den NS-Ursprung der Formulierung „bis zur letzten Patrone“. Seehofer habe eine „rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf.“ Gleiches kann man heute auch über Seehofers Umgang mit taz-Journalist:in Hengameh Yaghoobifarah sagen.

[Das Aufmacherfoto zeigt Horst Seehofer
beim Erzählen seines Afghanen-Witzes.
Quelle: Phoenix/ Youtube-Screenshot]

4 Kommentare zu “5 Gründe, warum sich Seehofer lieber selbst anzeigen sollte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.