Von der Souveränität des Kontrollverlusts

Ein Staat, der souverän sein will, muss seine Grenzen kontrollieren, heißt es. Muss er wirklich? Ein Plädoyer für den souveränen Kontrollverlust...

„Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation“, sagt Horst Seehofer.  Grenzen nicht zu kontrollieren sei „staatsgefährdend“, sagt der Vizechef der Polizei-Gewerkschaft Jörg Radek. „Der Staat muss darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagt Oscar Lafontaine. „Wir brauchen einfach ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagt Thomas de Maizière.  „A nation without borders is not a nation“, sagt Donald Trump.   „Staat heißt auch Herrschaft über die Grenzen“, sagt der Bonner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio. „Zu einem souveränen Staat gehört, dass er seine Grenzen kontrolliert“, sagt der Philosoph Rüder Safranski.  „Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, hört auf, ein Staat zu sein“, sagt Frauke Petry. 

Egal wo man in der Migrationsdebatte steht, ob man für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlinge ist: Die meisten Menschen dürften sich einig sein, dass der Staat seine Grenzen kontrollieren muss. Klar, nicht unbedingt mit Schießbefehl und Nato-Draht. Aber zumindest wissen, wer da kommt, wäre doch schon gut. Flüchtlinge durchlassen kann man dann ja immer noch. Der eine mehr, der andere weniger. Zum Wesen des Staates gehört nun mal, Herr über seine Grenzen zu sein. Das ist eine Frage der Souveränität  – nicht mehr und nicht weniger.

Jahrhundertelang kamen Staaten ohne NATO-Draht und Frontex-Soldaten aus. Souverän waren sie trotzdem. 

Ist das wirklich so? Muss ein Staat seine Grenzen kontrollieren? Ist staatlich unreglementierte Migration wirklich eine Utopie gutmenschlicher Realitätsverweigerer, die staatliche Souveränität dem Massenansturm aus dem Süden preisgeben wollen? Nein. Denn die mit NATO-Draht und Frontex-Soldaten abgeriegelte imaginäre Linie auf einer Karte war jahrhundertelang oft nur genau das und ist es in vielen Fällen auch heute noch. Und dennoch hielten sich die staatlichen Gebilde links und rechts davon für nicht weniger souverän als heutige eingezäunte Nationalstaaten.

Nehmen wir Spanien. 300 Grenzüberquerer schafften es neulich wieder über jenen zehn Meter hohe Souveränitätsmanifestation, die die spanische Exklave Ceuta von Marokko, Europa von Afrika trennt. Wobei „schaffen“ relativ ist. Viele von denen, die Europa mit gebrochenen Knochen und tiefen Schnittwunden erreichten, wurden nach kurzem Aufenthalt in einer spanischen Polizeiwache wieder zurück in die nicht nur sprichwörtliche Wüste geschickt. Das war nicht immer so. 

Bis 1991 pendelten Afrikaner und Spanier ungehindert hin und her. Dann kam die EU.

Migration zwischen Afrika und Europa und vice versa war an der Straße von Gibraltar über Jahrhunderte der unreglementierte Normalzustand. Seit dem 15. Jahrhundert sind die Exklaven Ceuta und Melilla im spanischen Besitz. Doch selbst nach der marokkanischen Unabhängigkeit von 1956 pendelten afrikanische Erntehelfer problemlos hin und her. Zwei souveräne Staaten, die souverän darauf verzichteten, ihre gemeinsame Grenze zu kontrollieren. 

Erst die EU war es, die Spanien ab 1991 zum Souveränitätsverzicht und zur Abriegelung der Grenze drängte. Damit stellte sich nicht nur unser heutiges Verhältnis von Grenzkontrolle und staatlicher Souveränität auf den Kopf. Mit der Abriegelung der Grenze begannen erst jene Probleme, die wir heute der Migration anlasten: Aus Erntehelfern wurden illegale Migranten, die – der Möglichkeit der Rückreise beraubt – immer größere Risiken auf sich nahmen und ihre Familie oftmals gleich mitbrachten. Es folgten die Bilder von Leichen am Strand und Wellblechsiedlungen auf dem spanischen Festland. Das Problem, das der Zaun zu lösen vorgab, wurde durch ihn erst geschaffen.

Keine der Befürchtungen hat sich bewahrheitet

Die spanisch-marokkanische Grenze ist nicht der einzige Ort, wo Verwirrung über Ursache und Wirkung von Migrationsproblemen herrscht. Das Vereinigte Königreich, das heutzutage lieber aus der EU austritt, als die Imagination kontrollierter Grenzen aufzugeben, hatte seine Grenzen bis in die 1960er Jahre für hunderte Millionen Menschen aus den 50 Commonwealth-Nationen geöffnet. Von einem Millionenheer unregistrierter Migranten wurde die britische Insel dennoch nicht überschwemmt. Auch an der mexikanisch-amerikanischen Grenze begannen viele der Probleme von Drogenschmuggel bis Wüstentod erst, als US-Politiker im 20. Jahrhundert begannen, sie zu schließen. Und was ist eigentlich aus den Millionen polnischer Billigarbeiter geworden, die nach der EU-Osterweiterung den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen sollten? 

Die Befürchtung einer Dumpinglohn-Völkerwanderung aus dem Osten hat sich genauso wenig bewahrheit, wie all die anderen Schreckenszenarien: Weder haben Flüchtlinge Deutschland ins sexuelle Chaos gestürzt, noch begehen Mexikaner in den USA überdurchschnittlich viele Gewalttaten. Im Gegenteil: Einige Studien deuten sogar darauf hin, dass sich Migration positiv auf die Kriminalität in einem Land auswirkt. Was der Sicherheit einer Gesellschaft tatsächlich abträglich ist: Ausgrenzung, dies- wie jenseits der Grenze. 

Und noch etwas zeigt die Statistik: Grenzkontrollen können Migration teurer und blutiger machen, begrenzen können sie sie nicht. Obwohl Mauern, Stacheldraht und die Vorstellung von Grenzkontrollen als essenzieller Teil staatlicher Souveränität heute weltweit massiven Absatz finden, ist die Zahl der Migranten weltweit heute so hoch wie eh und je. Verhalten wir uns doch einfach souverän und lassen sie passieren.

 

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