Sebastian Kurz ist weg: Warum eigentlich erst jetzt?

Sebastian Kurz endlich weg · Tag der offenen Moschee immer noch da · Wenig Ausländer, viel Ausländerhass in Thüringen · TV vor allem weiß und männlich · Ein bisschen Religionsfreiheit für Kölner Muslime

Sebastian Kurz ist weg (vorerst). Das ist zunächst eine gute Nachricht. Gleichzeitig bietet der Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler Gelegenheit zu fragen: Warum eigentlich erst jetzt?

Als sich kaum jemand an Sebastian Kurz’ Machtmissbrauch störte

Seit Jahren schon nutzte Sebastian Kurz Manipulationen, Gesetzesbrüche, den Missbrauch staatlicher Stellen, diskriminierende Gesetze und kalkulierte Verfassungsbrüche, um die eigene Macht zu sichern.

Schon 2017 wurde bekannt, dass seine Mitarbeiter eine wissenschaftliche Studie manipulieren ließen. 2020 ließ die Kurz-Regierung rechtswidrige Razzien bei Bürgern des Landes durchführen, denen bis heute keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Mit immer neuen diskriminierenden Gesetzen versuchte er einem ganzen Bevölkerungsteil jenes Stigma zu verpassen, das – wie sich nicht erst jetzt herausstellt – in Wahrheit vor allem sein Handeln beschreibt: kriminell.

Das alles und viel mehr ist lange bekannt und gut dokumentiert – ganz ohne private Chatnachrichten. Warum also muss Sebastian Kurz erst jetzt gehen? Warum wenden sich erst jetzt seine Koalitionspartner von ihm ab? Warum schreiben erst jetzt viele bürgerliche Medien kritische Beiträge über den Mann, dessen kriminelle Politik sie jahrelang gefeiert haben? Ein Teil der Antwort ist wohl auch: Viele hatten kein Problem mit Sebastian Kurz’ Machtmissbrauch, solange dieser sich nur gegen Muslime und Musliminnen richtete.

25 Jahre Tag der offenen Moschee

Um den Klischees von Sebastian Kurz und anderen Islamfeinden entgegenzutreten, veranstalten Muslime in Deutschland jedes Jahr den Tag der offenen Moscheen. Auch vergangenen Sonntag (3.10.) öffneten wieder rund 1000 Moscheen ihre Türen und luden muslimische- und nicht-muslimische Mitmenschen ein, Vorurteile mit der Realität abzugleichen.

Seit 25 Jahren gibt es nun schon den 1997 vom Zentralrat der Muslime (ZMD) initiierten Aktionstag. Mit durchwachsenem Erfolg. Von Rückschritten sprach ZMD-Chef Aiman Mazyek gegenüber der dpa und verwies auf hunderte Angriffe jährlich und das Gefühl vieler Muslime, sich ständig zu Rechtsstaatlichkeit und „Deutsch-Sein“ rechtfertigen zu müssen.

Wer Lust hat seine eigenen Klischees auf den Prüfstand zu stellen, braucht übrigens nicht bis zum 3. Oktober 2022 zu warten. Die meisten Moscheen freuen sich auch an den 364 restlichen Tagen des Jahres über Besuch.

Fast jeder zweite Thüringer leidet unter Überfremdungsparanoia

Ein paar mehr Moscheebesuche könnten auch viele Thüringer vertragen (nur leider gibt es dort nicht einmal eine repräsentative Moschee). Rund jeder fünfte Thüringer zeige rechtsextreme und nationalsozialistische Einstellungen. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Thüringen-Monitors.

Ganze 44 Prozent der Thüringern bejahen der repräsentativen Untersuchung zufolge die Aussage, „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ 41 Prozent sind der Meinung, „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“

Der Ausländeranteil in Thüringen beträgt übrigens 4,5 Prozent. Die ganze Untersuchung gibt es hier.

Fernsehen vor allem weiß und männlich

Fast schon thüringische Verhältnisse herrschen auch im deutschen Fernsehen. Zumindest was Diversität angeht. Weiße Männer gibt es dort im Überschuss. Viele andere Bevölkerungsgruppen sind hingegen nach wie vor unterrepräsentiert.

Zu diesem Ergebnis kam diese Woche eine Untersuchung des Institut für Medienforschung der Universität Rostock und der MaLisa-Stiftung. So kommen der Erhebung zufolge im deutschen Fernsehen auf jede Frau etwa zwei Männer. Auch Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund sowie LSBTI sind deutlich unterrepräsentiert. Eine Zusammenfassung der Studienergebnisse gibt es hier.

(Manche) Kölner Muezzine dürfen (mit Einschränkungen) zum Gebet rufen

Zum Abschluss noch eine Nachricht aus der Reihe „Es war nicht alles schlecht im Abendland“: In Köln dürfen Muezzine von einigen ausgewählten Minaretten zukünftig zum Gebet rufen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab das zunächst auf zwei Jahre begrenzte Pilotprojekt bekannt und verwies auf kirchliches Glockenläuten und die “grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit”. Anders als im Falle christlicher Gemeinden müssen Muslime ihre Religionsfreiheit allerdings zunächst behördlich genehmigen lassen. Außerdem gelten enge Vorgaben was Uhrzeit und Lautstärke der Rufe angeht. Die ganze Geschichte gibt‘s im Kölner Stadtanzeiger.

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